Nein zu beiden Gesundheitsinitiativen

Gastreferentin Martina Bircher erläuterte die komplexen Eidg. Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni kompetent und für jedermann verständlich.

«Wir haben Martina Bircher lange vor ihrer Nomination als SVP-Regierungsratskandidatin angefragt, an unserem Parteitag die eidg. Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni vorzustellen», erklärte Parteipräsident Hansjörg Erne bei der Begrüssung der prominenten Referentin und der Besucher des Parteitages in der Linde Kleindöttingen. Nach einer kurzen Information zur vorangehenden Jahresversammlung bat er Martina Bircher ans Rednerpult.

Nein zu beiden Gesundheitsinitiativen
«In den letzten 20 Jahren wurde das Krankenversicherungsgesetz 44-mal revidiert, ohne dass die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen eingeschränkt werden konnte. Auch mit den beiden zur Debatte stehenden Vorlagen werden die Probleme nicht gelöst, im Gegenteil. Sie verursachen mehr Bürokratie und fressen immer mehr Ressourcen», fasste Martina Bircher ihre Ausführungen zusammen und empfahl für beide Vorlagen ein Nein.

Klassische SP-Problemlösung
Die SP-Prämienentlastungsinitiative sei eine Umverteilungsinitiative. Sie will, dass keine versicherte Person mehr als 10% ihres verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien der Grundversicherung aufwenden muss. Die Prämienverbilligungen schlagen bereits heute mit 5.4 Milliarden Franken jährlich zu Buche. Mit der SP-Initiative kämen jährlich weitere 4.2 Milliarden Franken hinzu – Tendenz steigend! Das Ganze sei eine klassische SP-Idee: Probleme einfach mit mehr Geld der Steuerzahlenden zudecken.

Untauglicher Bremsversuch der Mitte-Partei
Mit der sogenannten Kostenbremse-Initiative will die Mitte-Partei das Kostenwachstum im Gesundheitswesen bremsen. Dies in Anlehnung an die bewährte Schuldenbremse bei den Bundesfinanzen (die, notabene, zur Zeit von Mitte-Exponenten in Bundesbern ausgehebelt werden soll). Ausser der Mitte-Partei selbst ist niemand von der Kostensenkungs-Initiative überzeugt. Wie und wo durch welche Massnahmen gespart werden könnte, darüber schweige die Initiative. Sie verursache nur mehr Regulierungen und Administration.

Nicht das Gelbe vom Ei
Die eidgenössische Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» fordert eine erweiterte Formulierung des Grundrechtes auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Sie geht zurück auf die bundesrätlichen Massnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie, insbesondere auf die Massnahmen, die zu einem faktischen Impfzwang geführt hatten. Auch wenn die Initiative nicht das Gelbe vom Ei ist, sie soll verhindern, dass der Staat den Bürgerinnen und Bürgern immer mehr vorschreibt, was sie zu tun haben. Die SVP stimmt der Vorlage zu.

«Mantelerlass» – sichere Stromversorgung?
Zu dieser Vorlage referierte alt Ständerat Hansörg Knecht. In abweichender Meinung zu den Delegiertenversammlungen der SVP Schweiz und Aargau, aber in Übereinstimmung mit dem Bundesparlament, empfahl er Ja. Nach seiner Meinung ist das überzeugendste Argument für diese Vorlage, dass die Winterstromproduktion aus erneuerbaren Energien bis 2040 um 6 TWh ausgebaut werden soll, wovon 2 TWh sicher aus Speicherwasserkraft abrufbar sein muss. «Will die Schweiz den zukünftigen Bedarf decken, müssen alle Optionen genützt werden. Vor allem Bandenergien, das heisst Wasser- und im Notfall Gaskraft. Und weil zur Dekarbonisierung der Gesellschaft bis 2050 der Strombedarf von heute 62 auf ca. 100 TWh steigen wird, geht es in Zukunft nach meiner Meinung nicht ohne neue, sichere Kernkraftwerke», erklärte Hansjörg Knecht.

Ein Aargauer «Klimaparagraf» ist unnötig
Diese Meinung vertrat Referent und Grossrat Patrick Gosteli im Wissen, dass die SVP allein auf weiter Flur gegen diese unnötige Symbolpolitik und Bürokratie kämpft. Denn bereits heute ist in §42 der Kantonsverfassung verankert, dass Kanton und Gemeinden für den grösstmöglichen Schutz des Menschen und seiner natürlichen Umwelt zu sorgen haben. Klimaschutz ist bereits auch Teil des Entwicklungsleitbilds 2021 – 2030 des Kantons Aargau.

«Ich traue es mir zu.»
Zum Schluss äusserte sich Martina Bircher zu ihrer Regierungsratskandidatur. Wie zuvor bei den Abstimmungsvorlagen wirkte sie sehr sachlich und pointiert. Sie hat sich landesweit einen hohen Bekanntheitsgrad erarbeitet mit praxistauglichen Lösungen in der komplexen Asylpolitik und im Gesundheitswesen. «Lösungen traue ich mir auch im Bildungswesen zu», gab sie sich überzeugt. Wer Martina Bircher nicht persönlich kannte, nahm zur Kenntnis, dass sie alles andere als eine Hardlinerin ist und eine überzeugende Regierungsrätin wäre.