Ein Signal gegen die Kriminalität ist dringend nötig

73% aller Gefängnisinsassen in der Schweiz sind Ausländer. Diese Fakten sind unbestritten wie auch die Einsicht, dass die geltende Praxis im Bereich Ausländerkriminalität versagt.

Die Durchsetzungsinitiative setzt gesetzliche Vorgaben, schafft Rechtssicherheit und wirkt längerfristig präventiv und damit kostensenkend.

Heute können Richter Ausschaffungen kantonal unterschiedlich und mit viel eigenem Ermessungsspielraum beurteilen. Anwälte haben mit Rekursmöglichkeiten auf Kosten des Steuerzahlers ein lukratives Tätigkeitsfeld. Dass nun 120 Rechtsprofessoren im Verein mit der geschlossenen SVP-Gegnerschaft gegen die Durchsetzungsinitiative kämpfen, verwundert nicht. Sie argumentieren, die Initiative sei nicht rechtsstaatlich und nicht verhältnismässig und lassen dabei ausser Acht, dass dies in der Schweiz noch immer das Volk bestimmt.

Erstaunlich ist hingegen, dass nebst den Linken und den Verbänden selbst die FDP und CVP gegen die Durchsetzungsinitiative weibeln. Statt die Kriminalität bekämpfen sie die SVP, ohne selber griffige Lösungsvorschläge anzubieten! Wie unredlich Initiativgegner argumentieren zeigt das Beispiel von Ständerat Philipp Müller (FDP) im Aargauer Lokalfernsehen, als er unwidersprochen behauptete, ein falsches Gutachten führe zur automatischen Ausschaffung. Dabei verschweigt er für einen solchen Fall gleich drei Voraussetzungen: Erstens muss eine Verurteilung nach geltendem Gesetz vorliegen, zweitens muss es ein Wiederholungsfall sein, dem ebenfalls eine Verurteilung zu Grunde liegt, und drittes zählt der Widerholungsfall nur, wenn er innerhalb von 10 Jahren passiert!

Eine sichere Schweiz ist nicht nur im Interesse der Bevölkerung, sie ist auch ein wichtiger Standortvorteil für unsere Wirtschaft. Ein Ja zur Durchsetzungsinitiative ist für die kriminellen Ausländer, und nur um diese geht es, ein abschreckendes Signal mit Langzeitwirkung. 

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