Nein zur radikalen Atomausstiegsinitiative

4.11.2016

Am gut besuchten Parteitag der SVP Bezirkspartei Zurzach kamen die Konsequenzen der «grünen» Volksinitiative zur Sprache. Nationalrat Hansjörg Knecht informierte als Mitglied der zuständigen nationalrätlichen Kommission UVEK aus erster Hand.

 

Die «grüne» Volksinitiative verlangt einen radikalen Ausstieg aus der Atomenergie. Der Leibstadter Unternehmer machte klar: Bei  Annahme werden am Schluss die Bürgerinnen und Bürger, sowie die KMU die Hauptlast dieser undurchdachten grünen Zwängerei berappen müssen. Und gewonnen wäre nichts. Ausser hohen Kosten ist nichts zu erwarten. Die Schweiz würde einerseits von Stromimporten abhängig und damit von «dreckiger» Energie und anderseits von Kernenergie, die im Ausland unter geringeren Sicherheitsstandards als in der Schweiz produziert wird. In finanzieller Hinsicht sei zu beachten, dass ein Grossteil der Kernkraftwerke indirekt der öffentlichen Hand, also uns allen, gehört. Somit werden Verluste auch auf die Staatsfinanzen umschlagen, welche letztendlich von uns Steuerzahlern getragen werden. Auch werden hohe Schadenersatzklagen geltend gemacht werden können, welche ebenfalls der Staat übernehmen müsste. Und für unsere Region besonders schwerwiegend würde sich insbesondere der Verlust der vielen Arbeitsplätze auswirken

 

Die Versorgungssicherheit wird aufs Spiel gesetzt

Eine solche Hauruck-Übung wiederspricht der Energiewende, die zurzeit diskutiert wird. Deshalb lehnt auch die Energieministerin Doris Leuthard diese Initiative ab.

Versorgungslücken seien vorprogrammiert und die hochsubventionierte europäische Stromschwemme sei keine Lösung. Mit Wind und Sonne erzeugte Energie kann nicht gespeichert werden und für den Transport fehlt die Netzinfrastruktur. Die alternative Energie ist nicht verfügbar, wann und wo man sie braucht.

Käme die Initiatuve durch, müssten sehr rasch über 30% unserer Kernenergie ersetzt werden. Und dies vorwiegend mit alternativen Energien, die heute trotz grosszügiger Unterstützung nur rund 2% zum Strommix beitragen.

Die Initiative will auch ein Verbot von neuen Kernkraftwerken in die Verfassung schreiben. Das ist nichts anderes als ein Technologieverbot. Die Schweiz würde sich damit selber ins Abseits bei der Forschung für zukunftsfähige Energielösungen stellen.

 

Die Energiewende muss vors Volk

Hansjörg Knecht kam zum Schluss auf das in Bundesbern beschlossene Energiegesetz zu sprechen. Er warb um Unterstützung bei der Unterschriftensammlung für das Referendum. Dieses wurde von der SVP ergriffen, weil Bundesbern die Energiepolitik am Volk vorbei schmuggeln will. Mit Geschenken, sprich Subventionen, werden möglichst viele Profiteure an Bord der Energiewende geholt. Die Auswirkungen dieses Gesetzen werden in bester Salamitaktik-Manier vernebelt und den Steuerzahlenden einst teuer zu stehen kommen. Das Beispiel Deutschland sollte Warnung genug sein. Dort zahlt der Otto Normalverbraucher für die politisch motivierte Energiewende inzwischen jährlich 18 Milliarden Euro mehr für die Energie. Darüber und über andere Spätfolgen soll das Schweizervolk diskutieren können. Absehbar ist schon heute, dass unsere bewährte Wasserkraft nicht überleben wird ohne finanzielle Unterstützung. Ein Diskussionsteilnehmer stellte auch die Frage, wo denn das Endlager für die hochgiftigen Abfälle aus der Photovoltaik hinkommt.

Unterschriftenbogen für das Referendum gegen das ruinöse Energiegesetz sind erhältlich auf www.energiegesetz-nein.ch.

 

Vier kantonale Entlastungsmassnahmen

Patrick Gosteli, Grossrat und versierter Finanz- und Steuerfachmann, erläuterte die kantonalen Abstimmungsvorlagen. Aufgrund zunehmender Ertragsausfälle und absehbarer Mehraufwände haben sich die finanzpolitischen Perspektiven des Kantons verschlechtert. Mit dem neuen Aufgaben- und Finanzplan  wurden 110 Entlastungsmassnahmen erarbeitet. Davon sind nach den Beratungen im Grossen Rat vier durch das Volk abschliessend zu bestimmen.

Für die Abschaffung des Berufswahljahrs empfiehl die SVP ein Ja. Aktuell würden es im Kanton nur noch rund 50 Schülerinnen und Schüler absolvieren. Bei einem Verzicht verbleiben sie in der angestammten Klasse der Oberstufe. Kanton und Gemeinden sparen ab 2018 rund 1.8 Millionen Franken jährlich.

 

Nein zur Begrenzung des Pendlerabzugs

Im Aargau sollen von Pendlern bei den Steuern lediglich noch 7‘000 Franken noch in Abzug gebracht werden. Über 30‘000 Aargauerinnen und Aargauer wären betroffen. Diese Massnahme ist nichts anderes als eine Steuererhöhung und wird deshalb von der SVP abgelehnt. Im Grossen Rat wurde das Geschäft nur dank des Stichentscheids des Grossratspräsidenten (SP) weiter verfolgt. Da jedoch die absolute Mehrheit von 71 Stimmen nicht erreicht wurde, kann nun das Aargauer Stimmvolk darüber abstimmen.

Ohne Widerspruch wurde die Empfehlung von Patrick Gosteli zur Kenntnis genommen, die Anhebung des Vermögensverzehrs bei Ergänzungsleistungen zur IV abzulehnen und umgekehrt der Anpassung des Wassernutzungsgesetz und der Gewässerrevitalisierungen zuzustimmen.

Abschliessend wies Gosteli darauf hin, dass die Entlastungsmassnahmen nicht ausreichen, um den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und somit die Finanzen ein politisches Dauerthema sein werden.

 

Unterstützung für Franziska Roth

Parteipräsident und Grossrat Hansörg Erne führte im Gasthof Linde Kleindöttingen souverän durch die Versammlung und freute sich über die zahlreichen Diskussionsbeiträge. In seinen einleitenden Worten wies er auf den unangebrachten medialen Entrüstungssturm über Bildungsdirektor Alex Hürzeler hin. Dieser habe sich nur  «erlaubt», mit Hinweis auf geltende Bestimmungen, den Missbrauch von öffentlichem Schulraum für politische Zwecke zu untersagen.

Nach einem Rückblick auf die kantonalen Wahlen rief Erne dazu auf, für den zweiten Wahlgang alle Kräfte zu mobilisieren und Franziska Roth zu unterstützen. Als Gerichtspräsidentin verfüge sie über eine hohe Integrität und Glaubwürdigkeit und ist gewohnt, schwierige Entscheide zu fällen. Qualitäten, die der Aargauer Politik gut tun würden.

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