Ja, unsere Demokratie ist in Gefahr

19.1.2017

 

Leibstadt: SVP Jahresauftakt mit brisantem Thema

 

Dr. Albert Rösti beantwortete die gestellte Frage zweifelsfrei: «Wenn ein Staat den Volkswillen ins Gegenteil verkehrt, seine eigene Verfassung missachtet, das Recht willkürlich bricht oder nicht anwendet, ist die Demokratie in Gefahr». Mit diesen deutlichen Worten zog der Präsident der SVP Schweiz seine hundertköpfige Zuhörerschaft am traditionellen Auftakt der Zurzibieter SVP in seinen Bann. Seine sachlichen Ausführungen stehen teilweise völlig im Gegensatz zur veröffentlichten Meinung, jedoch nicht zur öffentlichen Meinung.

Wo Gefahr für unsere direkte Demokratie lauert, illustrierte der Gastreferent mit den Themen «Schleichender EU-Beitritt», Zuwanderung und Energiepolitik.

 

Nationalrat und Ständerat haben sich Ende 2016 mehrheitlich geweigert, die vom Volk angenommene Masseneinwanderungsinitiative umzusetzen. Die Nichtumsetzung durch unsere Volksvertreter sei ein Schlag gegen die direkte Demokratie und nichts anderes als eine Kapitulation vor der EU.

Leider sei das Einknicken vor der EU unter massgebender Mitwirkung von Aargauer FDP-Politikern passiert. Wer aus wirtschaftsliberaler Sicht argumentiere, die Schweiz müsse der EU nachgeben, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, liege falsch! Um den Wohlstand der Schweiz zu erhalten, brauchen unsere Unternehmer Freiraum, sie müssen ungebunden und beweglich bleiben. Von den bilateralen Verträgen profitiere die EU deutlich mehr als die Schweiz und über dies würde der wichtig Freihandelsvertrag von der Kündigungsklausel gar nicht betroffen sein. Wie die eigenen Interessen zu vertreten seien, habe jüngst die englische Premierministerin gezeigt.

 

Am gefährlichsten für unsere Demokratie sei jedoch, dass Parlament, Bundesrat, Verwaltung und Justiz immer mehr ausländisches Recht und ausländische Richter über schweizerische Gesetze stellen. Die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung werde so langsam aber sicher unterwandert. Das entsprechende Rahmenabkommen, ein Tarnname für den schleichenden EU-Beitritt, liege in Bundesbern bereit und stehe auf dem aktuellen Regierungsprogramm. 

 

Die Energiewende werde in Salamitaktikmanier in Bundesbern vorangetrieben, ohne das Volk darüber befinden zu lassen. Die beschlossenen Gesetze seien nichts anderes, als die Einführung der kürzlich vom Volk abgelehnten «Grünen Wirtschaft». Deshalb habe die SVP das Referendum ergriffen. Mit Stolz gab Albert Rösti bekannt, sie habe die nötigen Unterschriften im Alleingang gesammelt hat und das Schweizer Volk werde voraussichtlich schon dieses Frühjahr Stellung beziehen können. Es gehe dabei nicht um die Kernkraft, sondern um langfristige kostspielige Folgen, um negative Auswirkungen für Umwelt und Landschaft und um Auslandabhängigkeiten.

 

Durch den Anlass führte souverän Grossrat und Bezirksparteipräsident Hansjörg Erne. Nach einem kurzen Rück- und Ausblick lud er zum nächsten Parteitag ein. Dieser findet schon am kommenden Dienstag, 24. Januar, im Gasthof Linde in Kleindöttingen statt. Auf dem Programm stehen die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen mit einem Pro- und Kontrareferat zum Lehrplan 21.

 

 

Please reload