Wenn der Sparwille fehlt..

Dann werden wir im kommenden Herbst wieder über absurde Sparvorschläge der Regierung befinden müssen und über die Blumensträusse von Hundertjährigen beraten.

 

An der letzten Grossratssitzung vor den Sommerferien durfte ich für die Fraktion den Verpflichtungskredit für das Kantonale Integrationsprogramm (KIP) vertreten, welches die Ausgaben für das Integrationswesen für Ausländer bis ins Jahre 2021 verpflichtend regelt.

 

In der Vorlage wurde oft darauf hingewiesen, dass Ausländer ein Anrecht auf Integrationsleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden hätten. Diese Aussage ist richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Es finden sich nämlich nirgends in der Gesetzgebung Hinweise, welche die Höhe der Integrationsleistungen quantifizieren. Sprich: Die Kantone und die Gemeinden haben völlig freie Hand, wie viel Geld sie dafür einsetzen wollen. In Zeiten knapper Finanzen können die Mittel für das KIP also auch weiteres gekürzt werden.

 

Gemäss KIP sollen Personen mit F-Ausweis ebenfalls von Integrationsleistungen profitieren können. Personen mit F-Ausweis haben einen negativen Asylentscheid. Eine Ausweisung ins Heimatland ist aber unzulässig, unzumutbar oder unmöglich (z.B. Leute aus Eritrea). Diese Personen müssen die Schweiz aber verlassen, sobald dies die Situation im Heimatland zulässt – auch wenn dies Bundesgelder sind, es sind Steuergelder mit welchen hier integriert wird.

 

Nun geben wir Geld aus, um diese Menschen, die früher oder später die Schweiz verlassen müssen, bei uns zu integrieren. Wenn der Zeitpunkt einer möglichen Heimreise dann gekommen ist, wird irgendeine Behörde oder ein Gericht feststellen, dass sich diese Personen so gut bei uns integriert haben, dass deshalb eine Rückkehr ins Heimatland nicht zumutbar ist. Wir nehmen also Geld in die Hand, um Leute zu integrieren, die eigentlich ausreisen müssten und wenn sie dann gehen sollten, schicken wir sie nicht nach Hause, weil sie bei uns (zu) gut integriert sind.

 

Die Einwohnerzahl des Kantons Aargau hat in den Jahren 2000–2016 um 114'762 Personen (+21 %) zugenommen. Das Wachstum war somit im Kanton Aargau stärker als in der gesamten Schweiz (+16,5 %) im gleichen Zeitraum. Der Hauptfaktor dieses Wachstums im Kanton Aargau ist der Einwanderungsüberschuss aus dem Ausland. Von den insgesamt 8'575 Personen welche in den Kanton Aargau zogen, war auch im Jahr 2016 der Familiennachzug grösste Anteil! Der mit 3'238 Personen oder 37,8 % zu Buch schlägt.

 

Im Kanton Aargau ist der überdurchschnittlich hohe Anteil an Personen, die aus dem Westbalkan und der Türkei stammen – Westbalkan sind die Nachfolgestaaten Jugoslawiens, Kosovo, Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina, sowie Montenegro von wo auch mit rund 75% der grösste Familiennachzug kommt.

 

Laufend mehr Abgaben und Steuern; dann beanstanden die linken Parteien alles sei zu teuer in der Schweiz und die Mieten für sozial schwächer kaum bezahlbar – ja da geben ich Ihnen sogar noch recht! Es gibt viele sozial schwächere Schweizerbürger die man mit den KIP-Millionen auch unterstützen könnte!

 

An der Defizit-Pressekonferenz hat Regierungsrat Markus Dieth, unser Finanzdirektor auf die Frage "wie man dem Defizit entgegenwirken wolle" geantwortet: "Man müsse wohl Kompromisse eingehen" – nun mit den 20% Reduktion bietet die SVP Hand! Nur die bürgerlichen Parteien haben keinen Sparwillen gezeigt um mit 1.16 Mio zur Sanierung der Staatskasse nochmals beizutragen.

 

Somit wurde bei einem Bruttoaufwand von 13,6 Millionen Franken mit einem Kantonsanteil von jährlich 5,8 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre das KIP beschlossen – ich meinte mit 4,64 Millionen wären auch weiterhin genügend Mittel vorhanden gewesen, was jedoch die Fraktionen der FDP/CVP nicht goutierten. Nach dem geleichen Prinzip wurden vor einigen Wochen 2,5 Millionen für ein unnötiges E-Votingsystem verausgabt – wohlverstanden bei einem strukturellen Staatsdefizit von 250 Millionen. Sind wir gespannt auf die Budgetdebatte vom kommenden Herbst, wo sich die SVP sicherlich gegen jede Erhöhung von Gebühren und Steuern wehren wird.

 

Manuel Tinner Döttingen, Grossrat SVP

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