Stellungnahme zu den Abstimmungsvorlagen vom 24. September

Am 24. September stimmen wir über drei Eidg. Vorlagen ab. Die Bezirkspartei der SVP Zurzach nimmt nachfolgend Stellung zu den Vorlagen.

 

Ernährungssicherheit

Als erste Vorlage stimmen wir über den direkten Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative des Schweizerischen Bauernverbandes ab. Mit der vorgesehenen Verfassungsänderung soll die Hauptaufgabe unserer Landwirtschaft gestärkt werden. Es geht um eine vielfältige Produktion von Lebensmitteln zur Versorgung der einheimischen Bevölkerung. Es geht um Ernährungssicherheit! Die Sicherheit und Qualität unserer Ernährung hat einen hohen Stellenwert in der Schweiz und wird von den Bürgerinnen und Bürgern geschätzt und erwartet. Dass die Verfassung nun ergänzt wird, ist zu begrüssen. So erstaunt es nicht, dass für die ursprüngliche Initiative in nur 5 Monaten fast 150'000 Unterschriften zusammengetragen wurden. Mit dem Gegenvorschlag sind nun fast alle Akteure zufrieden. Der Bundesrat und alle grossen Parteien unterstützen das Anliegen. Die ursprüngliche Initiative wurde zu Gunsten des Gegenentwurfs zurückgezogen. Nun geht es konkret um folgende fünf Punkte:

  • Landwirtschaftliche Produktionsgrundlagen wie Kulturland und Wasser müssen gesichert werden.

  • Die Produktion von Lebensmitteln soll an örtliche Gegebenheiten angepasst sein, damit sie langfristig nutzbar bleiben.

  • Das Angebot der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft soll weniger vom Staat, dafür stärker vom Markt gelenkt werden.

  • Gute Handelsbeziehungen mit dem Ausland werden als zentral angesehen.

  • Mit Lebensmitteln soll ressourcenschonender umgegangen werden, weil aktuell zu viel im Abfall lande.

Sicherheitspolitische Komponente

Nur mit einer einheimisch produzierenden und innovativen Landwirtschaft kann die Schweiz ein Mindestmass an ernährungspolitischer Unabhängigkeit wahren. Nicht umsonst gibt es immer noch Pflichtlager und ein Bundesamt für wirtschaftliche Landesversorgung. Die Welt ist unsicherer geworden. Die globale wirtschaftliche Entwicklung ist schwierig abzuschätzen und kaum vorherzusagen. Die weltweite Vernetzung und der Freihandel werden weiterhin zunehmen. Aber der Staat hat die Verantwortung vorzusorgen und für ungeahnte und schwerwiegende Entwicklungen die Bevölkerung mit einem Mindestmass an Versorgungssicherheit abzudecken.

 

Weniger Staat, mehr Freiheit

Die fast schon ausufernde Regulierungsdichte im Lebensmittel- und Ernährungsbereich nimmt ungute Tendenzen an. Immer mehr Vorgaben, Auflagen, Kontrollen, Verbote und Bürokratie verkommen zu enormen Kostentreibern. Hier muss die Eigenverantwortung und die unternehmerische Freiheit wieder gestärkt werden. Nur ein freier und innovativer Bauernstand kann aus inländischer Produktion qualitativ hochstehende Produkte herstellen. Dieser Bauernstand hat unsere Unterstützung verdient.

Aus diesen Gründen empfehlen wir,  direkten Gegenentwurf zur Ernährungssicherheitsinitiative zu unterstützen.

 

 

Reform Altersvorsorge 2020

 

Die Altersvorsorge mit AHV und beruflicher Vorsorge (erste und zweite Säule) ist das wichtigste Sozialwerk der Schweiz. Aufgrund der demografischen Alterung steht insbesondere die AHV vor einer grossen Herausforderung. Weil die Bevölkerung immer älter wird und die Generation der „Babyboomer“ ins Rentenalter kommt, ist die Finanzierung der ersten und zweiten Säule nicht mehr gewährleistet. Der Bundesrat hat sich deshalb das Ziel gesetzt, mit der Reform Altersvorsorge die strukturellen Probleme der Finanzierung anzugehen und die Altersvorsorge wieder auf nachhaltig stabile Beine zu stellen.

Leider verfehlt die vorliegende Reform die bundesrätliche Zielsetzung. Trotz höherer Mehrwertsteuer und Lohnbeiträge, erhält die AHV gerade einmal eine Verschnaufpause von wenigen Jahren. Ab 2027 steckt die AHV schon wieder in den roten Zahlen. Statt die Renten auf heutigem Niveau nachhaltig zu sichern und die Finanzierung zu stabilisieren, werden bald weitere drastische Massnahmen zur Sicherung der AHV notwendig sein. Diese Scheinreform erhöht deshalb den Druck auf Rentenalter und weitere Steuererhöhungen zusätzlich.

 

Zwei-Klassen-AHV

Mit dieser Reform wird eine Zwei-Klassen-AHV eingeführt, denn Neurentner sollen 70 Franken mehr AHV erhalten. Die aktuellen Rentner bekommen die 70 Franken an ihre AHV-Rente nicht. Das ist ungerecht und widerspricht dem zentralen Gedanken der AHV, dass alle gleich behandelt werden. Die heutigen Rentner werden gar noch zur Kasse gebeten, indem sie die Reform über höhere Mehrwertsteuern mitfinanzieren. Auch die bedürftigen Personen werden davon nicht profitieren oder am Schluss gar weniger bekommen. Gerade für die Bezüger von Ergänzungsleistungen wird die Reform zum Bumerang. Jeder Franken, den sie zusätzlich aus der AHV bekommen, wird ihnen bei den Ergänzungsleistungen wieder abgezogen. Weil sie die zusätzliche AHV – anders als die EL – versteuern müssen, haben sie Ende Monat sogar ein paar Franken weniger im Portemonnaie als heute.

Auch der Hinweis, dass die jährlich 840 Franken mehr bei der AHV zur Kompensation des tieferen Umwandlungssatzes bei der Pensionskassenrente dienen, verhält nicht. AHV und Pensionskasse sind unabhängige Altersvorsorge-Säulen, die – wenn sie in Schieflage geraten – selbständig saniert werden müssen.

 

Ungedeckter Check für die Jungen

Der AHV-Ausbau ist ein ungedeckter Check an die junge Generation. Sie wird den hohen Preis über die Mehrwertsteuer und höhere Lohnabzüge bezahlen müssen und nicht darauf vertrauen können, jemals vom versprochenen Ausbau zu profitieren. Um das neu entstehende Finanzloch zu stopfen, würde per 2035 nicht einmal Rentenalter 67 oder gegen zwei Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer ausreichen.

 

Ein “Nein” zu beiden Vorlagen der Altersreform 2020 macht den Weg frei für eine echte Reform zur nachhaltigen Sicherung der Renten auf heutigem Niveau.

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