Rück- und Ausblick der SVP-Bezirkspartei

Zu Jahresende nimmt  die SVP des Bezirks Zurzach zu aktuellen, politischen Themen Stellung, welche die Bevölkerung beschäftigen.

 

Umsetzung Masseneinwanderungsinitiative

Das politische Thema, dass die Bevölkerung in den letzten Jahren am meisten beschäftigt hat, ist das gleiche, welche Sie auch in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Dies vor allen, weil es Bundesrat und Parlament verpasst haben, das Ja des Schweizer Stimmvolkes zur Masseneinwanderungsinitiative Verfassungskonform umzusetzen. Aus „Höchstzahlen, Kontingenten und einer Steuerung der Zuwanderung“ wurde in Bern ein „Inländervorrang light“, der so „light“ ist, das er nicht mehr wirken kann.

Dass sich der Bundesrat von der EU in diesem Thema erpressen liess, ist das Eine. Das Andere ist, dass die EU dies nun immer wieder machen wird. Hat die EU doch beschlossen, die Schweizer Börsenregulierung nur befristet anzuerkennen, obwohl wir das gleiche bieten, wie die Länder, welche eine unbefristete Anerkennung erhielten. Der Bundesrat hätte allen Grund, die neue Konzessionsmilliarde (1.3 Milliarden Franken in 10 Jahren!)  an die EU zu stoppen oder an Bedingungen zu knüpfen. Ob er dazu den Mut hat?

Unter diesen Vorzeichen hat die SVP beschlossen eine Volksinitiative zu lancieren, welche die Personenfreizügigkeit mit der EU kündigen soll. Das Schweizer Stimmvolk soll entscheiden, ob die Schweiz die Bekämpfung der schädlichen, übermässigen Einwanderung endgültig wieder in die eigene Hand nehmen will.  Zudem sagt die SVP Nein zu einem Rahmenabkommen, welches uns durch automatische Rechtsübernahme noch näher an die EU bindet und uns durch fremde Richter unserer Selbstbestimmung beraubt.

 

Aargauer Finanzhaushalt

Auf kantonaler Ebene ist der Finanzhaushalt das Thema, das den Grossen Rat schon mehrere Jahre beschäftigt. Ein Sanierungsprogramm löst das andere ab. Trotzdem steigen die Ausgaben des Kantons jährlich weiter. Mit den Massnahmen wird lediglich versucht, die Steigerung der Ausgaben zu verkleinern. Von Sparen und Aufgabenverzicht kann keine Rede sein. Dass echte Ausgabenkürzungen manchmal auch schmerzhaft sind, liegt auf der Hand. Seit Jahren drängt die SVP darauf, dass das Budget nicht stärker steigen darf, als das Wirtschaftswachstum und das in der Zentralverwaltung in Aarau und nicht beim Bürger gespart werden soll. Bei vielen Sparanträgen stand die SVP im Grossen Rat alleine da, denn Kürzungen sind nicht attraktiv. Aber in der jetzigen Situation nötig, den Schulden sind nichts anderes, als noch nicht bezahlte Steuern.

 

Oberstufenstandorte

Im Unteren Aaretal war die Festlegung der zukünftigen  Oberstufenstandorte das grosse Thema. Mittlerweile steht man wieder auf Feld Eins. Die Entscheide der verschiedenen Gemeindeversammlungen gilt es hier zu respektieren. Ob die Versammlungen immer im Wissen aller Fakten entschieden haben, kann schon eher bezweifelt werden. Aus regionaler Sicht wird immer wieder kritisiert, dass Entscheide beim Kanton oder Bund zentralisiert werden. In dieser Sache könnten die Gemeinden aus eigener Kraft eine Lösung der Standorte finden, wenn man den Kompromiss sucht. Es ist zu hoffen, dass dieser in der knappen verbleibenden Zeit noch gefunden werden kann. Ansonsten wird der Aargauer Regierungsrat definitiv und abschliessend entscheiden.

 

Ausblick

Vor drei Jahren hat die SVP Bezirkspartei an einem öffentlichen Parteitag den Islam zum Thema gemacht. Nun befasst sich die SVP Schweiz aus aktuellem Anlass mit dem radikalen Islam. Die unkontrollierten Migrationsströme und offene Grenzen führen zu einem Import von Gefahren und verschiedener Kulturkonflikte.

Die SVP Bezirk Zurzach legt Wert auf die Feststellung, dass dieses Thema nichts mit allen bei uns lebenden, friedliebenden Muslimen zu tun hat. Die SVP ist überzeugt, dass dem Vormarsch des radikalen Islams und seinen Begleiterscheinungen nicht länger tatenlos zugeschaut werden darf.

Anlässlich der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz wurden unter Anderen folgende Fragen diskutiert:

  • Darf es eine öffentlich-rechtliche Anerkennung des Islams oder eine staatliche Ausbildung von Imamen geben?

  • Muss man vorschreiben, dass in Moscheen in einer Landessprache gepredigt wird?

  • Soll man Moscheen und andere islamische Institutionen, welche den radikalen Islam verbreiten, sofort schliessen?

  • Wie erreicht man, dass Extremisten, Hassprediger und radikalisierte Muslime den Behörden gemeldet werden?

  • Wie verhindert man eine ausländische Finanzierung von Moscheen in der Schweiz?

  • Darf man sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind?

Die Bezirkspartei stellt das Thema ins Zentrum am traditionellen SVP-Auftakt, der am 18. Januar 2018 um 19.00 Uhr im Schloss Böttstein stattfindet. Nationalrat Walter Wobmann hat sich in der Vergangenheit zu einem Spezialisten in diesem Thema gemacht.  Er wird allen interessierten Besuchern das Thema näher bringen und Antworten zu den Fragen aufzeigen. Der Anlass ist öffentlich und unverbindlich, gerne offerieren wir Ihnen auch einen kostenlosen Apéro. Für Fragen und Anregungen freuen sich die SVP Exponenten. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite www.svp-bezirk-zurzach.ch.

Ihnen liebe Leserinnen und Leser wünschen wir gute Gesundheit und einen gelungen Start ins neue Jahr, welches sicherlich wieder viele neue Herausforderungen mit sich bringt.

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