Nein zur Initiative heisst Nein zur Schweiz

31.10.2018

Die Frage bei der Selbstbestimmungs-Initiative heisst schlicht und einfach: Wer soll in der Schweiz das letzte Wort haben? Ich traue unserer direkten Demokratie und unserer demokratisch legitimierten Verfassung mehr Gerechtigkeit zu, als irgendwelchen internationalen Gremien mit Richtern aus Ländern mit fragwürdigem Rechtsverständnis.

Wenn alles internationale Recht – also nicht nur das zwingende Völkerrecht – über unserer Verfassung steht, heisst das, dass eine Handvoll ausländische Beamte und Richter in der Schweiz mehr zu sagen haben als 5 Millionen stimmberechtigte Schweizerinnen und Schweizer. Unsere direkte Demokratie wird ausgehebelt.

Die Selbstbestimmungs-Initiative stellt klare Regeln auf, welches Recht gilt, wenn sich Schweizer Landesrecht und internationales Recht widersprechen. Sie schafft somit Klarheit und damit Stabilität für unsere Wirtschaft und sichert unseren Wohlstand. Auch unser Nachbarland Deutschland stellt nicht sogenanntes internationales Recht über seine Verfassung. Wieso sollen wir, die Schweiz, das tun? Ein stichhaltiges Argument dafür habe ich noch nicht gehört, ausgenommen von juristischen Nebelpetarden der Initiativgegner.

Ein Nein zur Initiative ist ein Nein zur Schweiz! Deshalb stimme ich mit Überzeugung Ja zur Selbstbestimmungs-Initiative.

Werner Laube, Präsident SVP Lengnau

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