Mittelstand zahlt neues CO2-Gesetz

Man musste kein Prophet sein. Das Parlament hat ein völlig übertriebenes CO2-Gesetz verabschiedet. Das neue Energiegesetz bringt höhere Miet- und Wohnkosten. Wie üblich, versuchte eine Partei die übertriebenen Forderungen einzuschränken. Das neue Mittelstands-Abzocke-Papier bringt in der grössten Wirtschaftskrise zusätzliche Verbote, Abgaben, Steuern und Bürokratie. Der Treibstoffzuschlag soll 12 Rappen pro Liter betragen! Das ist nur die halbe Wahrheit: dazu kommen noch 4 Rappen Steuererlass für Bio-Treibstoff und (bereits früher beschlossen) 4 Rappen für den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Macht satte 20 Rappen pro Liter. Wie bereits mehrfach befürchtet: die CO2-Grenzwerte bei Ölheizungen werden ab 2023 so hoch angesetzt, dass dies einem faktischen Verbot gleichkommt. Zudem wird dem Hausbesitzer vorgeschrieben, wie und ab wann er sein Haus zu isolieren hat. Bei Neubauten und Erweiterungen ab 100 Quadratmeter Energiebezugsfläche bestehender Gebäude (Aufstockungen, Anbauten usw.) muss zur Deckung des eigenen Energiebedarfs künftig eine Elektrizitätserzeugungsanlage (meist wird dies eine Solaranlage sein) mit einer bestimmten Leistung erstellt werden. Alternativ kann man Anteilscheine an neu erstellten Anlagen erwerben. Kein Mensch hinterfragt die willkürlichen «Grenzwerte». Die CO2-Lenkungsabgabe soll auf Fr. 210.- pro ausgestossener Tonne CO2 angehoben werden. Der Heizölpreis steigt um mindestens 27 Rappen pro Liter. Bei einem Einfamilienhaus mit knapp 1000m3 Inhalt steigt damit der durchschnittliche Heizkostenbetrag um rund Fr. 800.- pro Jahr! Auch Ferien werden teurer: die unsägliche Ticketabgabe von Fr. 30.- bis Fr. 120.- verteuert jeden Flug ab der Schweiz. Mit dem sogenannten «Klimafonds» und den Giesskannen-Ausschüttungen wird einmal mehr eine Behördenstruktur zur aktiven Bürokratie aufgestellt! Sie können an der Urne etwas dagegen tun – stimmen Sie NEIN.

Manuel Tinner SVP Grossrat Döttingen