Es ging nicht um Kleidervorschriften
Mit dem Ja zur Verhüllungsinitiative hat das Schweizer Stimmvolk zwei wichtige Entscheide gefällt. Einerseits hat nun die Strafbehörde gegen verhüllte, kriminelle und gewaltbereite Randalierer und Chaoten bessere Chancen.
Anderseits wurde gegen den radikalen Islam ein Zeichen gesetzt. Es war kein Entscheid gegen die muslimische Religion, sondern gegen islamische Extremisten, die ihre Weltanschauung über die schweizerische Rechts- und Gesellschaftsordnung stellen wollen.
Die Volksinitiative wurde von SVP-Exponenten lanciert und im Abstimmungskampf einzig von der SVP unterstützt. Es ist erfreulich, dass die Initiative trotzdem breite Unterstützung erhielt von Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die sich von der Sache leiten liessen statt von den Nein-Parolen der anderen Parteien.
SVP Bezirk Zurzach
Chaoten am Werk
Ob ein Plakat gut oder schlecht ist, ob man für oder gegen eine politische Einstellung ist, darüber kann man streiten. Über was man meiner Ansicht nicht streiten darf, ist, dass jeder frei und unverfälscht seine Meinung äussern darf und die Meinung anderer zwar nicht teilen, aber respektieren soll. Die SVP Bezirk Zurzach hat jeweils klare und konsequente Haltungen zu politischen Themen, hält den Grundsatz der freien Meinungsäusserung seit Jahren hoch. Unsere traditionellen Parteitage sind jeweils für alle Interessierten offen und jegliche Meinungsäusserung erlaubt. Bei kontroversen Abstimmungsvorlagen waren vielfach auch Referenten aus anderen politischen Lagern eingeladen. Da in dieser Zeit keine Parteitage möglich sind, hat die Bezirkspartei den Weg der Plakatierung für die kommende Abstimmung zum Verhüllungsverbot gewählt.
Seit wir die Plakatständer an unseren gewohnten Orten platziert haben, werden annähernd alle Plakate oder gar ganze Plakatständer zerstört, überklebt oder entfernt.
Wer dieses antidemokratische Verhalten zu verantworten hat, entzieht sich unserem Wissen. Wir sind es gewohnt, unsere Haltung mit Argumenten zu vertreten und werden dies auch in Zukunft tun. Aber wir fordern diese Chaoten auf, auch mit Argumenten Ihre Haltung zu vertreten und sich nicht an fremdem Eigentum zu vergreifen.
Die Wählerinnen und Wähler fordern wir auf, sich über die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zu Informieren und am 7. März ein Ja in die Urne zu legen.
Hansjörg Erne, Hettenschwil, Grossrat,
Präsident SVP Bezirk Zurzach