Informationen statt Parolen

Nach längerem Unterbruch hat die SVP Bezirkspartei die traditionelle Informationsveranstaltung vor Eidg. Abstimmungssonntagen wieder aufgenommen. Gegen 40 Interessierte folgten den Informationen in der Linde Kleindöttingen und genossen zum Abschluss einen feinen Apéro.


Staatlich regulierter Fernsehkonsum?

Mit dem Filmgesetz wolle uns der Staat erneut bevormunden. Ständerat Hansjörg empfahl ein Nein. Die sogenannte «Lex Netflix» drücke uns eine Sondersteuer auf und schreibe den Konsumenten mit einer Filmquote vor, was sie schauen sollen. Das sei ein ordnungspolitischer Sündenfall! Für Filme soll gelten, was überall in der Wirtschaft gelte: Qualität muss sich durchsetzen. Die Kosten würden am Schluss auf die Konsumenten überwälzt.


Organspende ist ein sehr persönlicher Prozess

Beim Transplantationsgesetz gehe es um einen tiefgreifenden Systemwechsel, erläuterte Parteipräsident und Grossrat Hansjörg Erne. Bundesrat und die Mehrheit des Parlaments wollen das bestehende «Zustimmungsmodell» in eine «Widerspruchslösung» umwandeln. Das würde bedeuten: Wer nach seinem Tod keine Organe spenden will, muss dies neu vorgängig und ausdrücklich festhalten. Ohne Widerspruch und ohne ein Veto der nächsten Angehörigen dürfen nach dem Tod Organe und Gewebe automatisch entnommen werden. Persönlich könne er sich ein Ja vorstellen, meinte Hansjörg Erne. Diese Frage sei jedoch eine höchst persönliche Entscheidung, weshalb er sich vor einer Wahlempfehlung hüte. Das Beste wäre, jeder würde heute für sich persönlich entscheiden und dies schriftlich festhalten. Dies wäre für die Angehörigen im Notfall eine Entlastung.


Frontex-Gesetz mit Vorteilen

Warum die Argumente eher für ein Ja sprechen, erläuterte alt Grossrat Manuel Tinner. Gegen den Willen der SVP habe die Schweizer Stimmbevölkerung 2005 dem Schengen/Dublin-Abkommen zugestimmt. Damals wie heute gab und gebe es gute Gründe dagegen. Aber Frontex sei eine wichtige Säule von Schengen und habe an Bedeutung gewonnen. Nun gehe es darum, Schwachstellen zu verbessern.

Bis Ende 2027 sollen neu bis zu 10’000 Mann an den EU-Aussengrenzen bereitstehen. Das Budget wird dann eine Milliarde Euro betragen. Der Schweizer Beitrag sei neu 61 statt wie bis anhin 24 Millionen Franken pro Jahr.

Frontex sei eine Grenzschutzagentur und koordiniere die Zusammenarbeit im Bereich der irregulären Migration und arbeitet mit über 20 Ländern ausserhalb der EU zusammen. Solange wir Schengen-Mitglied seien, gebe es keine Alternative zu dieser Institution, die illegale Migration schon weit weg von Mitteleuropa abhält. Andere Lösungen kämen uns noch teurer zu stehen. Ein Ja der SVP zu diesem Reformschritt sei kein Grundsatzentscheid für das marode Schengen-System.


Ja zur kantonalen Steuergesetzrevision

Mit der Steuergesetzrevision wird die Attraktivität unseres Kanons erhöht, der bei den Gewinnsteuersätzen an drittletzter Stelle aller Kantone rangiert. Dieser Überzeugung sind die kantonalen Parteien SVP, EDU, FDP, GLP, Die Mitte, sowie die beiden Wirtschaftsverbände AGV und AIHK. Die Gewinnsteuersätze von ertragsstarken Firmen sollen bis 2024 gestaffelt von 18.6% auf 15.1% reduziert werden. Referent und Grossrat Patrick Gosteli erläuterte die Beweggründe kompetent und im Detail und freute sich als Präsident der Aargauer Gemeindeammännervereinigung auch über das einstimmige Ja seines Vorstandes. Dank den beiden Teilen der Vorlage – natürliche Personen profitieren von höhere Pauschalabzügen für Versicherungsprämien und Sparkapitalzinsen – findet ein sozialer Ausgleich statt. Den Befürchtungen, die Vorlage gehe zu Lasten des Staates und von Arbeitnehmenden, entgegnete Hansjörg Knecht. «Die Linken kämpfen gegen jede Steuergesetzrevision mit den immer gleichen Argumenten, die sich aber nie als treffend erwiesen haben.»


Amtsenthebung für Ausnahmefälle

Die Amtsenthebungsinitiative will gesetzliche Regelungen schaffen zur Amtsenthebung von Behördenmitgliedern sowie für die Einstellung im Amt. Andere Kantone kennen bereits entsprechende Bestimmungen. Geregelt werden sollen Bereiche wie Straftaten, Amtsmissbrauch, Amtsunfähigkeit, Verletzung von Amtspflichten, usw. Bei einem Ja wird sich der Grosse Rat im Rahmen der Ausführungsgesetzgebung mit der Materie befassen. Hansjörg Erne empfiehlt an Ja.


Eingeleitet hatte er die Versammlung mit einem Rückblick auf das aktuelle Geschehen. Er freute sich, dass der persönliche Kontakt und Versammlungen wieder ohne Einschränkungen möglich sind. Er wies darauf hin, dass der Anlass ausdrücklich der Information diene, Parolen würden keine gefasst. Von dieser Offenheit fühlte sich erfreulicherweise auch ein prominentes SP-Mitglied angesprochen, das sich unter die aufmerksame Zuhörerschaft mischte.