Man musste kein Prophet sein. Das Parlament hat ein völlig übertriebenes CO2-Gesetz verabschiedet. Das neue Energiegesetz bringt höhere Miet- und Wohnkosten. Wie üblich, versuchte eine Partei die übertriebenen Forderungen einzuschränken. Das neue Mittelstands-Abzocke-Papier bringt in der grössten Wirtschaftskrise zusätzliche Verbote, Abgaben, Steuern und Bürokratie. Der Treibstoffzuschlag soll 12 Rappen pro Liter betragen!...

Die Frage bei der Selbstbestimmungs-Initiative heisst schlicht und einfach: Wer soll in der Schweiz das letzte Wort haben? Ich traue unserer direkten Demokratie und unserer demokratisch legitimierten Verfassung mehr Gerechtigkeit zu, als irgendwelchen internationalen Gremien mit Richtern aus Ländern mit fragwürdigem Rechtsverständnis.

Wenn alles internationale Recht – also nicht nur das zwingende Völkerrecht – über unserer...

Fast als Nebengeräusch des Energiegesetzes geht die kantonale Vorlage „Bezahlbare Krankenkassenprämie für alle“ unter.

Ich nehme es gleich vorweg: Diese Initiative, welche horrende Mehrkosten im Bereich der Prämienverbilligungen bedeutet, wurde im Grossen Rat mit 93 zu 30 Stimmen verworfen.

Selbstverständlich haben wir ein Kostenproblem bei den Prämien für die Krankenversicherungen, aber dieses kann nicht mit der Verteilung...

Land auf und Land ab werden uns die Vor- und Nachteile des neuen Energiegesetzes schmackhaft gemacht. Und in der Tat kann ich von den Gegnern wie auch von Befürwortern einige Argumente ganz gut nachvollziehen. Unbestritten scheint auch mir, dass die Zeit gekommen ist Veränderungen anzunehmen und pro aktiv in Richtung erneuerbaren Energien und neuen Technologien zu blicken. Allerdings erscheint mir der zeitliche Horizont ei...

Die Mehrheit der Bevölkerung ist für den Klimaschutz und lehnt den Stromimport für die Energieversorgung ab. Da bei einer Annahme der Initiative genau das Gegenteil eintreffen wird, sind sich nicht alle bewusst.

Der heutige Strom Mix in der Schweiz liegt International an vorderster Stelle. Würden wir mit der neuen Energiestrategie davon abkommen, so müsste für die erneuerbaren Energie über tausend Windturbinen und über mehr...